12.07.2003, kg/Karlheinz Günster

Untereit - Mit den Ergebnissen der überörtlichen Rechnungsprüfung durch das Landratsamt beschäftigte sich der Unterreiter Gemeinderat in seiner Sitzung. Schon seit Jahren fehlt in Unterreit durch einen drastischen Rückgang in der Gewerbesteuer "Geld für die allernotwendigsten Mittel", wie der Kämmerer bei jeder Haushaltsberatung betont. Seit 1999 ist auch die Rücklage völlig aufgebraucht, was im Bericht auch bemängelt wurde.

Nach Stichproben Anfang April kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Haushalt in den Jahren 2001 und 2002 ausgeglichen war. Aber die fehlende Rücklage sollte "baldmöglichst wieder aufgebaut" werden. Positiv wurde angemerkt, dass die "Schuldendienstnachweisung" ordnungsgemäß geführt wurde, wenn auch "keinerlei Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen" besteht. Auch sollte "weiterhin der strenge Sparkurs beibehalten" werden.

Als "nicht sehr zufriedenstellend" wurden die Überschüsse beschrieben. Unterreit hatte eine freie Finanzspanne von rund zweieinhalb Prozent, neue Vorhaben erforderten aber mindestens zehn Prozent Überschuss.

Auf der Einnahmenseite kommt der Gemeinde aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage eine steigende Schlüsselzuweisung und eine niedrige Kreisumlage zugute. Was die Steuerkraft betrifft, rutschte Unterreit im Vergleich aller 31 Landkreisgemeinden vom 21. Platz in 2001 gar auf den letzten in 2002 ab. Aufgezeigt wurde, dass von 1993 bis 2002 die Gemeinde unter anderem 568.117 Euro (12 Prozent) in den Hochbau, 1,8 Millionen Euro in den Tiefbau (38 Prozent) und 1,7 Millionen Euro (37 Prozent) in den Vermögens- und Grunderwerb aufgewendet hat. Zwar wurde der Ermächtigungsrahmen für Kassenkredite weitgehend eingehalten, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, "mussten jedoch zeitweise erhebliche Kassenkredite in Anspruch genommen werden", wie es in dem Bericht heißt. Auch lagen Überschreitungen bei Haushaltsstellen vor. Die Genehmigung durch den Gemeinderat sei zwar erfolgt, aber erst "mit zeitlicher Verzögerung". Der erforderliche Beschluss solle aber vor der Ausgabe des Geldes gefasst werden. Für 2001 wäre gar ein Nachtragshaushalt erforderlich gewesen.

"Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten" solle der Gemeinderat "äußerst kritisch prüfen", so ein weiterer Hinweis, ob Tagesordnungspunkte in Sitzungen nachträglich aufgenommen werden müssten. Das sei nur in dringenden Fällen möglich und wenn kein Mitglied des Rates widerspricht.

Dass die Gemeinde den Anschlussbeitrag für den Sportverein und den Wildpark als Zuschuss übernommen hatte, rügten die Prüfer auch. Diese freiwilligen Leistungen seien "kaum mehr zu verantworten". Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde sei eine "besondere", deshalb seien "auch besondere, wenig populäre Maßnamen" erforderlich.

Es gab aber auch Lob. So wurden die Personalakten "vorbildlich geführt", die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde waren "geordnet" aufgeführt, und in den zwei Jahren hat sich die Verschuldung von 726.728 Euro auf 556.291 Euro reduziert. Einstimmig nahm der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis und erteilte der Verwaltung die Entlastung.