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Erneut kein ausgeglichener Haushalt möglich

13.03.2005, eb/Eberhard Basler

Der Haupt- und Finanzausschuss des Marktes Gars befasste sich jetzt mit dem Haus-haltsvorentwurf 2005. Einstimmig wurden Empfeh-lungen für Eckdaten an den Gemeinderat gegeben. Die geplanten Investitionsvorschläge wurden um die Sanierung der Bahnbrücke Krücklham ergänzt. Auch heuer ist eine Entnahme aus den Rücklagen nötig, 200.000 Euro sollen aber als Reserve verbleiben. Nachdem der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, wurde die Verwaltung beauftragt für den Marktgemeinderat Berechnungsmodelle bezüglich einer Erhöhung der Realsteuern beziehungsweise einer Darlehensaufnahme vorzulegen.
Die ?Eckdaten? für 2005 stellen sich, so Bürgermeister Georg Otter und Kämmerer August Grundner, wie folgt dar: Die im voraus immer ungewissen Gewerbesteuereinnahmen wurden eher zurückhaltend mit 500.000 Euro angesetzt (Rechnung 2004: 616.100 Euro). Einkommenssteueranteil sowie Grundsteuer und Konzessionsabgabe Gas bleiben ziemlich gleich, bei den Staatsmitteln erhöht sich die Schlüsselzuweisung wieder, nachdem die gemeindliche Steuerkraft gegenüber 2004 abgenommen hat. Deshalb kommt der Markt Gars auch bei der Kreisumlage 2005 trotz des von 52 auf 54,45 Prozent erhöhten Umlagensatzes in der Gesamtsumme mit 920.700 Euro besser weg als 2004 (1.269 Millionen Euro).
Allerdings kann trotz aller Einsparbemühungen der Haushalt 2005 wieder bei weitem nicht ausgeglichen werden. Es ist keine freie Spanne vorhanden, die Mittel für die ordentliche Schuldentilgung können aus dem Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Da 2004 bereits genehmigte Maßnahmen der Abwasserbeseitigung wegen Zurückziehung der Zuschusszusagen zunächst gestoppt wurden, ist nach wie vor eine Rücklage von rund 925.000 Euro vorhanden. Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt eine Abschmelzung bis auf 200.000 Euro vor. Außerdem müssen eine Erhöhung der Realsteuern beziehungsweise eine Darlehensaufnahme in Erwägung gezogen werden.
In den Vermögenshaushalt sollen, so der Vorschlag des Ausschusses, unter anderem folgende Investitionen aufgenommen werden: Notwendige Löschwasserleitung vom Inn nach Gars hinauf, bezuschusste Beschaffung der drei als Ersatz nötigen TSF-Feuerwehrfahrzeuge für Au, Mittergars und Lengmoos in den Jahren 2005 bis 2006, die Heizungssanierung Grundschule, Heizungs- und Elektro-arbeiten im Dorfhaus Lengmoos, die bezuschusste Park und Rideanlage Gars Bahnhof, bezuschusste Straßenbau-maßnahmen im zweiten Klosterhof in Au, Planung von Gemeindestraßen in Kerschbaum, Wasserbaumaßnahmen am Urtlgraben, an der Kloster-Auer-Straße, bei Neuhäusl und im Hopfgartengraben, die Abwasseranlage in Kerschbaum und Hampersberg (hier fließt der Zuschuss erst verzögert, also Zwischenfinanzierung nötig) sowie die Fertigstellung des Zehentstadels in Au am Inn einschließlich Einrichtung.
Zur Förderung von Wirtschaft und Verkehr soll auf der 2004 entstandenen Fläche mit Parkplatz an der neuen Innbrücke noch ein Infopavillion entstehen. Dafür stehen zunächst 10.000 Euro im Haushalt, für eine Gestaltung soll erst die Bepflanzung durch das Straßenbauamt im Frühjahr abgewartet werden. Dringend stellte sich die Sanierung der ?ererbten? Brücke über die Eisenbahn bei Krücklham dar: Um weitere Schäden zu vermeiden, muss hier etwas geschehen. Was auch einmal neu kalkuliert werden muss, so wurde in der Diskussion klar, sind die Bereiche Friedhof und Abwasser.

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