07.01.2002, kg/Karlheinz Günster

Unterreit (kg) --- Seit Jahren kämpft die Gemeinde Unterreit mit Schulden. Das wurde bei der Rechnungsprüfung wieder deutlich. Besonders von der überörtlichen Rechnungsprüfung durch das Landratsamt musste sich der Gemeinderat Kritik anhören.

Als Vorsitzender des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses fragte Franz Hauser, warum innerhalb der drei Gemeinde--Konten nicht schneller umgebucht würde, um Überziehungen zu vermeiden. "Wir geloben Besserung", versprach Kämmerer August Grundner, erklärte aber, dass der Eingang von Zahlungen oft schwer vorhersehbar sei. Bemängelt wurden relativ billige Arbeiten für die Gemeinde Soyen, mit der es jedoch einen Austausch gebe, und der auch weiterhin praktiziert werden sollte. Die Höhe werde angehoben, versprach Bürgermeister Gerhard Forstmeier: "Ja, das war ein bisserl arg günstig". Auf Nachfrage von Leonhard Moosmeier berichtete er, dass die Gemeindearbeiter mittlerweile keine Überstunden mehr hätten.

Dritter Punkt war eine Rechnung über die Errichtung des Wanger Schulbushäuschens mit Entwässerung, aus der nicht genau hervorging, welche Arbeiten das nun beinhalte. Der Gemeinderat stimmte Bürgermeister Forstmeier zu, dass es sinnvoll gewesen sei, diesen Auftrag dennoch selbstständig zu vergeben. Der Grund war dass die Straße bereits offen war, "sonst hätte eine Ausschreibung erfolgen müssen". Einstimmig wurde anschließend die Jahresrechnung für 2000 mit einem Gesamtvolumen über 3,6 Millionen Mark festgestellt.

Wesentlich herbere Kritik musste sich die Gemeinde von der Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes gefallen lassen, das die Jahre 1999 und 2000 stichpunktartig geprüft hatte. Besonders das Jahr 1999 stieß den Prüfern sauer auf, da Ausgaben in Höhe von 974 742 Mark nicht gedeckt gewesen seien. Auch hier kam der Hinweis, dass es keinen Spielraum mehr für Investitionen gebe. Rücklagen -- die gibt es in Unterreit mittlerweile nicht mehr -- seien dafür da, Schwankungen der Einnnahmen ausgleichen zu können. Es gab aber auch die Feststellung, dass die Haushaltsführung buchungstechnisch in Ordnung sei und dass alles korrekt eingetragen worden sei. Wegen der Ausgaben war jedoch der Haushaltsplan "1999 nicht korrekt vollzogen" worden. Dabei habe die Verantwortung letztendlich beim ersten Bürgermeister gelegen.

Unter den statistischen Auswertungen fand sich die Feststellung, das Investitionen der letzten zehn Jahre zu 40 Prozent in den Tiefbau, zu 26 Prozent in den Vermögens-- und Grunderwerb geflossen seien, und dass die Gemeinde mit einer Steuerkraft von 850 Mark an neunter Stelle von 31 Gemeinden im Landkreis stehe. Mehrmals wurde in dem Bericht erwähnt, dass Ausgaben 1999 nicht hätten erfolgen dürfen. Zugute gehalten wurde, dass die Deckung ein Jahr später erfolgt sei, aber vom Rechtlichen her ein Nachtragshaushalt hätte aufgestellt werden müssen. Darin sah Kämmerer Grundner keinen Sinn: Weil schlicht kein Geld vorhanden gewesen wäre, hätte man einen "unrealistischen Ansatz" aufstellen müssen, der später wieder korrigiert worden wäre.

Unter diesen Beträgen, die trotz fehlender Deckung ausgegeben wurden, war auch eine Heizöllieferung für den Kindergarten: "Den hätten wir sonst zusperren müssen", begründete der Bürgermeister die Ausgabe. Weiterhin wäre zu jeder überplanmäßigen Ausgabe ein Gemeinderatsbeschluss notwendig gewesen, der aber trotzdem nicht alle Ausgaben gerechtfertigt hätte. Zwar wollten die Prüfer "nicht verkennen", dass sich die Gemeinde einer Erwartungshaltung und "wachsendem Druck" der Bürger gegenüber sehe, die von besseren Zeiten herrühre, aber nun müsse man auch "unpopuläre Entscheidungen" treffen. Deshalb könne man nicht verstehen, wieso die Gemeinde im Prüfungszeitraum 13 000 Mark für Planungen des Schützenheimes ausgegeben, die Kirchenrenovierung bezuschusst, vom Sportverein Reparaturen in Gebäuden übernommen habe, "die ihr nicht gehören", und 21 000 Mark für die Asphaltierung der Sportschützenbahnen ausgegeben habe. Vor Augen halten solle sich die Gemeinde 170 000 Mark, die jährlich nur als Zinsen an die Ruhrgas flössen, weil deren Gewerbesteuervorauszahlung nicht zurückerstattet werden könne.

Damit "schiebt" Unterreit 1,4 Millionen Mark reguläre Schulden und noch einmal "vier bis fünf Millionen Mark" aus der Gewerbesteuer vor sich her. Auch konkrete Einsparungsmöglichkeiten wurden aufgezeigt, wie zum Beispiel ein gemeinsamer Bauhof innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft und der beschleunigte Verkauf von gemeindlichen Grundstücken und Immobilien. Das befürwortete auch Franz Langstein, dem der Verkauf dieser Sachen zu langsam ging: "Drei Jahre tun wir da schon herum". Sonst war die Reaktion der Gemeinederäte recht verhalten darauf, Leonhard Moosmeier meinte mit Blick auf die Statistischen Zahlen, dass "viel Schmarrn" darin stünde, und Bürgermeister Forstmeier sagte angesichts der Gewerbesteuer, "wir wissen ja, warum das so ist."