20.07.2006, kg/Karlheinz Günster
Keine Einwände gab es in der jüngsten Unterreiter Gemeinderatssitzung zum Wunsch der OMV, ihre Pipeline im Gemeindegebiet auf unbefristete Zeit zu betreiben. Über einen entsprechenden Antrag zu der Leitung, die seit 40 Jahren das Gemeindegebiet von West nach Ost durchquert, wurde jetzt beraten. Allerdings solle mit der OMV eine Vereinbarung geschlossen werden, dass sie komplett für künftige Kosten aufkomme, die durch diese Leitungen entstehen, beispielsweise wenn Straßen verlegt würden. Bis das geklärt sei, solle die Entscheidung darüber vertagt werden.
Zugestimmt wurde dem Bau zweier sogenannter Feldleitungen zwischen dem östlich von Grünthal gelegenen Gemeindeteil Bach zum Erdgasspeicher in Bierwang. Auch hierbei soll der Betreiber für Folgekosten aufkommen, die durch künftige Baumaßnahmen wegen der Leitungen entstehen könnten, beschloss der Rat einstimmig.
Die Gemeinde bekommt ihren Schmutzwasserkanal vom Wildpark zurück. Den hatte der Wildpark vor Jahren selbst ins nahe Oberreith verlegen lassen und bezahlt und dafür aber von der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro erhalten. Weil das dahinter liegende Schmalzöd mittlerweile auch an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen wurde und diesen Kanal benutzt, lag es im Interesse der Gemeinde, über diese Leitung komplett zu verfügen. Deshalb will man den Kanal mit zehn Euro je Meter und 1700 Euro Materialkosten abzüglich des früheren Zuschusses zurückkaufen.
Kommt es unter dem Strich billiger, wenn die Gemeinde angesichts der Umsatzsteuererhöhung jetzt schon die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Einharting und im Gewerbegebiet Am Haselnussberg installiert, fragten sich die Gemeinderäte. Die Verteuerung durch die angehobene Steuer belaufe sich auf "50 bis 60 Euro", wusste Bürgermeister Gerhard Forstmeier, das lohne sich nicht. Denn dem gegenüber stehe das Risiko, dass es bis zum Abschluss der Arbeiten in neuen Baugebieten zu Beschädigungen an den Lampen durch die Baufahrzeuge kommen könne. Das würde in der Regel erheblich teuerer werden, meinte der Rat.
Ermittelt wurde jetzt der Bedarf für den Kindergarten und die Betreuung der unter Dreijährigen. Weil man in Unterreit, so Bürgermeister Gerhard Forstmeier, bereits voriges Jahr die Nachmittagsgruppe aufgehoben habe und nun über zwei Vormittagsgruppen verfüge, stimme man mit dem Bedarf überein. Von 52 Eltern, die Kinder unter drei Jahren haben, antworteten 33, von denen zeigten letztlich fünf Interesse an einer Betreuung ihrer Kinder. Bei den über Dreijährigen waren die Zahlen fast identisch, es wurde auch keine andere Zeit gewünscht. Daraus schließe die Verwaltung, dass die Eltern mit dem Angebot zufrieden seien, so der Bürgermeister. Er wies darauf hin, dass Kinder unter drei Jahren sowieso aufgenommen würden, sofern sie aus den Windeln seien.
Eine Formsache war der Erlass einer neuen Hundesteuersatzung. Dabei habe sich lediglich eine Formulierung geändert, die keinen Einfluss auf die Hundebesitzer habe.
Die Zusammenarbeit der Bauhöfe von Unterreit und Gars soll endgültig vereinbart werden. Dafür sprach sich der Unterreiter Gemeinderat jetzt in seiner Sitzung aus.
Schon länger wird darüber im Gemeinderat diskutiert, gerade auch, weil derzeit ein neuer Gemeindearbeiter gesucht wird. Am Rande verriet Bürgermeister Gerhard Forstmeier, dass für diese Stelle mittlerweile 16 Bewerbungen aus dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft vorlägen; derzeit würde ausgewählt. Konkret will nun Unterreit der Nachbargemeinde Gars mitteilen, dass man zu einer Zusammenarbeit gewillt sei, dass dafür aber ein Konzept erforderlich sei. Das solle von einer Arbeitsgruppe erstellt werden, deren Unterreiter Teilnehmer in der nächsten Gemeinderatssitzung benannt werden sollen.
Bekannt gab Bürgermeister Gerhard Forstmeier das neue Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises, das schon öfter Thema im Gemeinderat war. Unterreit wird deshalb seinen Wertstoffhof zum 1. Januar reduzieren. Auf eigene Kosten unterhält die Gemeinde nur noch den Grüngutcontainer, für alles andere müssen die Unterreiter nach Gars oder Kraiburg fahren.
Keine Einwände gab es gegen den Antrag auf Vorbescheid von Franz Langstein für dessen geplantes Einfamilienhaus mit Garage in Oberreith.
Josef Kobus regte an, zum Verkauf anstehende Grundstücke auch im Internet anzubieten und Gerhard Wähling sprach die Schülerbeförderungskosten zur Haager Realschule an. 189 Euro würden dafür künftig jährlich fällig.
