11.08.2004, ag/Augustin Grundner

Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2004 war Hauptpunkt der Beratungen des Gemeinderats in der Julisitzung. Das Gesamtvolumen von 2.265.000 EURO teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt mit 1.445.000 Euro (Rechnungsergebnis Vorjahr 1.477.739 Euro) und den Vermögenshaushalt mit 820.000 Euro (596.139 Euro).

Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde im Verwaltungshaushalt sind die Schlüsselzuweisungen mit 365.468 Euro (362.484 Euro), die Einkommensteuerbeteiligung mit 335.000 Euro (331.075 Euro) und die Gewerbesteuer mit 200.000 Euro (199.245 Euro). Es folgen die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) mit 78.000 Euro (79.656), die Grundsteuer B mit 69.500 Euro (88.505 Euro).

Für die Kanalgebühren erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 65.000 Euro. Nochmals gekürzt wurde vom Freistaat Bayern der Zuschuss für den Straßenunterhalt, der im Jahr 2002 noch 60.950 Euro und im Jahr 2003 54.060 Euro betragen hatte und aktuellen Haushaltsjahr auf 40.280 Euro herabgesetzt wurde.

Die Konzessionsabgaben für Strom belaufen sich auf 37.000 Euro und die Mieteinnahmen für die Grundschule auf 39.600 Euro.

An Einkommensteuerersatzleistungen erwartet die Gemeinde 26.500 Euro (26.239 Euro) und an Umsatzsteuerbeteiligung 12.800 Euro (12.760 Euro).

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts steht an der Spitze die Kreisumlage mit 366.204 Euro (371.232 Euro), die damit fest ebenso hoch ist wie die vom Staat gewährte Schlüsselzuweisung (sh. oben). Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft beträgt 155.950 Euro (136.286). Die Schulverbandsumlagen betragen insgesamt 153.486 Euro (135.481 Euro) und gliedern sich in die Umlage an den Schulverband Ramsau mit 72.036 Euro (87 Schüler), den Schulverband Gars mit 76.380 Euro (57 Schüler) und den Schulverband Haag mit 5.069 Euro (4 Schüler).

Der Straßenunterhalt samt Winterdienst und Straßenbeleuchtung ist mit 83.300 Euro veranschlagt.
Für den Kindergarten (Personalkostenzuschuss, Grundstücks- und Gebäudeunterhalt, Kindergartenbus) wendet die Gemeinde nach dem Haushaltsansatz 39.230 Euro auf. Die Solidarumlage (Solidarpakt neue Bundesländer) schlägt mit 43.000 Euro zu Buche. Für den Betrieb der Abwasseranlagen Ramsau und Reichertsheim sind 144.000 Euro aufzuwenden.

Die Zinsausgaben betragen im Haushaltsjahr 33.470 Euro.

Für den Vermögenshaushalt bleibt nach Saldierung des Verwaltungshaushalts ein Betrag von 186.000 Euro als Zuführung übrig.
Im Vermögenshaushalt sind angesetzt für Straßen- und Erschließungsmaßnahmen (Baugebiete Schmiedanger Ramsau und Lexenberg Reichertsheim, Neustadtstraße Ramsau) 100.161 Euro, denen geplante Einnahmen in Höhe von 23.000 Euro gegenüberstehen.

Eingeplant ist die Abwicklung der Abwasseranlage Thambach mit 162.000 Euro an Beiträgen, 100.000 Euro an Zuschüssen einnahmlich und die Übernahme der Kläranlage in Thambach mit 193.000 Euro ausgablich.

Saniert werden müssen Fußböden in der Grundschule in Ramsau, wofür 26.000 Euro angesetzt sind.
Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Reichertsheim sind 160.000 Euro vorgesehen, wobei Zuschüsse in Höhe von 10.000 Euro auf der Einnahmenseite stehen.

Für das Baugebiet Tiefenstätt hat die Gemeinde mit der Bayer. Landessiedlung Finanzierungs- und Erschließungsverträge geschlossen, so dass diese Maßnahme nicht im Haushalt erscheint.

Der Verkaufserlös für das ehemalige Lehrerwohnhaus in Ramsau in Höhe von 168.910 Euro wird mit 150.000 Euro zur Tilgung von Schulden verwendet. Insgesamt sind Darlehenstilgungen in Höhe von 260.000 Euro vorgesehen, womit auch die Rücklagenentnahme von 137.013 Euro zum größten Teil zum Schuldenabbau verwendet wird.
Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird von einem Schuldenstand von 725.233 Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 437,41 Euro, ausgegangen.

An Bürgschaften hat die Gemeinde übernommen 135.710 Euro zum Neubau des Sportheims für die SG Ramsau und 22.150 Euro zur Sportplatzsanierung für den SV Reichertsheim.

Die in der Haushaltssatzung festgelegten Hebesätze für Grundsteuer A mit 400 v.H., für Grundsteuer B mit 400 v.H. und für die Gewerbesteuer mit 310 v.H. wurden unverändert belassen.

Nach eingehenden Erläuterungen durch Kämmerer Robert Hubauer und Dankesworten von Bürgermeister Huber an den Kämmerer für die Erstellung des umfangreichen Gewerks beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2004 einstimmig.