25.11.2003, eb/Eberhard Basler
Gut besucht waren die vier Bürgerversammlungen in den Ortsteilen der Marktgemeinde Gars. ?Keine großen Veränderungen?, so Erster Bürgermeister Georg Otter, ?gibt es bei den Gemeindefinanzen?. Auch Gars ist von der Finanznot nicht verschont geblieben, allerdings sei es bei anderen Landkreiskommunen schlimmer, deshalb liege die Marktgemeinde Gars bei der Steuerkraft im nächsten Jahr plötzlich nicht mehr im Mittelfeld sondern an 4. Stelle.
Auf jeden Fall sei wieder mehr die Eigeninitiative der Bürger gefragt, die ja in Gars immer noch ausgezeichnet sei: Als Beispiele nannte Otter die Errichtung der Kapelle in Gars Bahnhof und des Eisschützenheimes Mittergars sowie die Sanierung der Fußwege in Au zum Stampfl und der Kapelle am Grottensteig in Gars.
Der kommunale Haushalt 2002 war mit insgesamt gut sechs Millionen Euro kaum höher als im Vorjahr. Während man in 2001 überhaupt keine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt bewerkstelligen konnte, ermöglichte eine größere Gewerbesteuerzahlung in 2002 eine gute Zuführung als Finanzpolster, heuer wird es bei der Gewerbesteuer wieder abwärts gehen.
Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B seien aufgrund der Erhöhung von 280 auf 330 Punkte um rund 100.000 Euro angewachsen. Die Aufsichtsbehörden hatten Gars aufgefordert, hier etwas für eine Einnahmenerhöhung zu tun, man liege aber bei dem Punkten immer noch im Landkreis-Mittelfeld. Wie eine Berg- und Talbahn gestalteten sich die Gewerbesteuereinnahmen. Der Ansatz von 600.000 Euro für 2003 werde nicht erreicht. Die zu leistende Gewerbesteuerumlage betrug 2002 205.000 Euro.
Zurückgefahren wurden vom Staat die Zuweisungen aus den Kfz-Steuern: Ab 2003 gibt es pro Kilometer Gemeindestraße statt 1150 Euro nur noch 1020 Euro, was bei der Flächengemeinde Gars voll zu Buche schlägt. Während es heuer 711.000 Euro allgemeine Schlüsselzuweisung gab, wird im Jahr 2004 wegen der in 2002 größeren Einnahmen die Steuerkraft des Marktes Gars höher angesetzt und die Zuweisung erheblich sinken. Außerdem ist aufgrund des Landkreis-Finanzbedarfs mit Sicherheit eine Erhöhung der Kreisumlage zu erwarten, sodass Gars 2004 schlechter dran ist und mit über einer Million Umlage rechnet.
Die Umlage zum Schulverband Gars steigt Jahr für Jahr und betrug heuer 335.000Euro. An Solidarumlage in die neuen Bundesländer sind 125.000 Euro zu leisten. Für die kirchlichen und klösterlichen Kindergärten sind rund 150.000 Euro Personalkostenzuschuss zu leisten, man ist hier aber wesentlich besser dran als wenn man eigene kommunale Kindergärten zu unterhalten hätte. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Gars beträgt 325 Euro, hat sich damit in den letzten Jahren deutlich abgebaut und ist im Landkreis-Vergleich eher niedrig.
Wie es mit den schwierigen Kommunalfinanzen weitergehe, so Otter, wisse im Moment keiner: Im Bund seien noch keine Entscheidungen über Entlastungen der Kommunen gefallen, der Freistaat habe den diesjährigen Finanzausgleich noch nicht abgeschlossen. Auf jeden Fall sei aber der Gürtel enger zu schnallen.
