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Notfalls Popularklage aus Unterreit

22.11.2004, kg/Karlheinz Günster

Unterreit -- Der Unterreiter Gemeinderat unterstützt den Landkreis bei seiner Aktion für eine höhere Leistungsfähigkeit der Kommunen. Einstimmig wurde diese Absicht jetzt bekräftigt.

Damit, so Bürgermeister Gerhard Forstmeier in der jüngsten Gemeinderatssitzung, sollen finanzielle Lasten gerechter verteilt werden. So heißt es im gefassten Beschluss, dass immer mehr Aufgaben und höhere Umlagen den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränken. Notfalls, dafür brauche es aber einen extra Beschluss, solle dieser Forderung mit einer so genannten Popularklage Nachdruck verliehen werden. Mit dieser Art von Klage kann man auch vor Gericht gehen, selbst wenn man nicht unmittelbar davon betroffen ist.

Eine Formsache war die Zustimmung für einen Antrag der Wassergenossenschaft Einharting. Sie möchte auch weiterhin eine Erlaubnis zur Entnahme von 7.500 Kubikmetern Grundwasser im Jahr. Dazu sollte die Gemeinde eine Stellungnahme für das Wasserwirtschaftsamt abgeben. Bürgermeister Gerhard Forstmeier sah darin keine Probleme und der Gemeinderat ebenfalls nicht. Es wurde noch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde selbst keine eigene zentrale Wasserversorgung plane.

Keine Einwände gab es gegen den Bauantrag von Claudia und Christian Neulinger. Sie möchten ihr Einfamilienhaus mit Garage in Stadl bauen. Der bereits begonnene Keller des Vorbesitzers soll dafür umgebaut werden. Weil das Haus um 30 Zentimeter höher werden soll, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes aus. Damit ist eine Wandhöhe von 4,80 Metern möglich. Nun muss dem Vorhaben noch das Landratsamt zustimmen.

22.11.2004

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